Kommunaler Entwicklungsbeirat

Mit dem Kommunalen Entwicklungsbeirat (KommEB) wird ein neues Format der Bürgerbeteiligung eingeführt.

Dieser wird im Rahmen des Modellprojektes "Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten" der Berlin Governance Plattform zwischen Oktober 2022 und Oktober 2023 umgesetzt und durch die Bundeszentrale für politische Bildung finanziert.

Aktuelle Meldungen

Kommunaler Entwicklungsbeirat legt Empfehlungen vor

Nach einjähriger Beratung sind die Kernziele definiert. Um die Kommunikation und das Vertrauen in Politik und ...
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Der Kommunale Entwicklungsbeirat

Der Kommunale Entwicklungsbeirat (KommEB) ist ein Gremium, welches mit Vertretungen aus Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft besetzt wird und die Aufgabe hat, Handlungsempfehlungen für den Gemeinderat zu einem zukunftsrelevanten Thema für die Kommune zu erarbeiten. Der Kommunale Entwicklungsbeirat von Rottenburg am Neckar berät gemeinwohlorientiert über die nachhaltige Entwicklung der Stadt. Der Nachhaltigkeitsbegriff orientiert sich dabei an den 17 Zielen für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen, die Haltung in der Zusammenarbeit des KommEB basiert auf einem empathischen Miteinander, dem Zusammenspiel verschiedener Perspektiven und der Selbstreflektion aller Beteiligten.

Der inhaltliche Auftrag ist, die Auswirkungen aktueller Krisen (Ukraine Krieg, Klimakrise, Corona-Pandemie) auf das Zusammenleben und die Nachhaltige Entwicklung der Stadt in den Blick zu nehmen. Damit soll der KommEB der möglichen Gefahr einer zunehmenden Polarisierung in der Stadtgesellschaft, eskalierender Konflikte und abnehmendem Zusammenhalt entgegenwirken.

Als Ausgangspunkt dient eine Bestandsaufnahme von Seiten der Stadt, zur bisherigen Umsetzung der Ziele, die in der Stadtkonzeption 2030 entwickelt wurden. Auf Basis dessen setzt sich der KommEB mit
folgenden Fragen auseinander:

  • Wo drohen die Krisen und Herausforderungen uns in unserer Zielerreichung zu hemmen?
  • Welche Zielsetzungen haben das größte Potenzial Polarisierungen entgegenzuwirken und ein friedliches Zusammenleben zu gewährleisten?
  • Und wo fehlen dafür konkrete Strategien?
und entwickelt und priorisiert konkrete Handlungsempfehlungen.

Dabei empfiehlt die Steuerungsgruppe dem KommEB sich mit dem Themenfeld 'Arbeiten' aus der Stadtkonzeption 2030 zu befassen und im Kontext der aktuellen Krisen neu zu bewerten, da hier viel Potenzial für die Schaffung von sozialer Gerechtigkeit, als Einflussfaktor auf sozialen Zusammenhalt gesehen wird. Zudem wird hier von Seiten der Verwaltung besonderer Bedarf für weitere Umsetzungsmaßnahmen gesehen. Nichtsdestotrotz soll der KommEB über die thematische Vertiefung unter der Überschrift ‚friedliches Zusammenleben und Nachhaltige Entwicklung‘ selbst entscheiden. Der KommEB entwickelt möglichst konkrete Handlungsempfehlungen und Umsetzungsmaßnahmen, die dem Gemeinderat Ende 2023 vorgelegt werden.

Stadt Rottenburg erhält als eine von fünf Kommunen den Auftrag

Die Stadt Rottenburg am Neckar hatte sich im Juni dieses Jahres bei der Berlin Governance Platform (BGP) als Modellkommune für das Pilotprojekt "Gemeinsam vor Ort Zukunft gestalten: Kommunale Entwicklungsbeiräte!" beworben und kurz darauf als eine von fünf Kommunen deutschlandweit den Zuschlag erhalten. Vorausgegangen war eine Beteiligung an dem mehrjährigen Entwicklungsprozess für das neue Beteiligungsformat gemeinsam mit Prof. Dr. Gesine Schwan, anfangs unter dem Arbeitstitel "Multiakteursbeiräte".

In enger Begleitung durch das Team der BGP verfolgt die Stadtverwaltung das Ziel, im Rahmen des auf anderthalb Jahre angesetzten Pilotprojekts mit dem Kommunalen Entwicklungsbeirat (KommEB) ein neues Beteiligungsformat auszuprobieren.

Steuerungsgruppe hat Arbeit aufgenommen

Zwei Personen, die miteinander diskutieren.Bild vergrößern
Kommunaler Entwickungsbeirat.

Der KommEB erhält einen konkreten Auftrag, dessen Ergebnis dem Gemeinderat als Empfehlung übergeben wird. Um den Auftrag zu erarbeiten und das Gremium zu besetzen, hatte die Stadtverwaltung in Abstimmung mit den Fraktionen des Gemeinderats eine Steuerungsgruppe installiert, die entsprechend der künftigen Besetzung des KommEB ebenfalls partizipativ besetzt ist mit Vertreter*innen aus Politik/Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Folgende Mitglieder gehören der Steuerungsgruppe an:

Politik/Verwaltung:
Oberbürgermeister Stephan Neher
Stadtrat Joachim Herbst als Vertreter des Gemeinderats
Ortsvorsteherin Sabine Kircher als Vertreterin der Ortschaften

Zivilgesellschaft:
Dr. Claudia Hofrichter
Sandra Holzherr
Catrin Kläger
Integrationsbeirat Saikou Suwareh

Wirtschaft:
Constantin Buhociu

Die Steuerungsgruppe wird moderiert von Giulia Fellin und Dominique Pannke von der BGP. Die Koordination des gesamten Pilotprojekts obliegt Birgit Reinke, unterstützt von Maren Mauch als externe Dienstleisterin. Die Moderation der KommEB-Sitzungen übernehmen Karin Frech (verwaltungsintern) und Lucas Forst-Gill (extern) und werden dabei ebenfalls durch das Team der BGP begleitet und unterstützt.

Das gesamte Rottenburger Koordinations- und Moderationsteam hat im September an einem 4-tägigen Auftakttraining der BGP in Berlin teilgenommen. Das Rottenburger Pilotprojekt steht auch in regelmäßigem Austausch mit den anderen vier Pilot-Kommunen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen. Im März findet ein weiteres Training für das Moderationsteam mit der BGP in Berlin statt.

Seit September hat sich die Steuerungsgruppe in 3 Sitzungen getroffen (2 davon digital) und den Auftrag an den KommEB gemeinsam erarbeitet. Die nächste Sitzung (Ende November) hat das Ziel, sich über mögliche Kandidat*innen für den KommEB zu verständigen und Kriterien bei der Besetzung auszuarbeiten. Ab Januar 2023 beginnt das Besetzungsverfahren für das ca. 25 - 30 köpfige Gremium. Bis Oktober 2023 sind 4 jeweils ganztägige Sitzungen des KommEB vorgesehen.

Das Land Baden-Württemberg unterstützt finanziell

Das Land Baden-Württemberg hat über die Staatsrätin für Zivilgesellschaft einen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro für das Rottenburger Pilotprojekt bewilligt. Der Zuwendungsbescheid steht noch aus. Die Stadt Rottenburg am Neckar hat außerdem als Kooperationspartner beim Modellprojekt ein Preisgeld in Höhe von 10.000 Euro erhalten, finanziert durch die Zentrale für Politische Bildung.


Zusätzliche Informationen und Dienste

Grobe Holzfiguren, die in einer Reihe stehen. Es sieht aus, als fassen sie sich an den Händen.